FDP-Fraktion Bremen präsentiert Ideen zum Doppelhaushalt 2021/2022

Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Der Haushalt der rot-grün-roten Koalition kommt nicht nur viel zu spät, sondern atmet in jeder Zeile auch eine Fortführung der mangelhaften Arbeit der Vergangenheit. Vom vorher groß angekündigten Aufbruch ist nicht viel übrig geblieben. So fehlen ausgewogene Investitionen in einen großstadtgerechten Verkehr und echte Verbesserungen für die Schulbildung der Bremer Schülerinnen und Schüler. Impulse für eine starke Wirtschaft, deren Relevanz wir alle gerade in diesen Zeiten spüren, fehlen ebenfalls. Darüber hinaus verplant der Senat Gelder, von denen sie jetzt schon wissen, dass sie in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung stehen werden. Damit setzt der Haushaltsentwurf inhaltlich nicht nur falsche Schwerpunkte, sondern ist handwerklich auch noch unsauber geplant.

Als FDP-Fraktion legen wir einen Gegenentwurf vor, der eine wirkliche Veränderung für Bremen bedeutet. Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umzugehen, als der rot-grün-rote Senat. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr.

Da in Bremen der Bildungsnotstand herrscht, braucht es eine echte Bildungsoffensive. Wir investieren nicht nur mehr, sondern vor allem auch sinnvoller im Bereich Bildung und stellen die dringend notwendige Digitalisierung in den Mittelpunkt.  

Ohne eine gesunde Wirtschaft ist keine solide Haushaltspolitik möglich. Deswegen wollen wir die heimische Wirtschaft stärken. Damit die Unternehmen von Morgen noch Platz haben, setzen wir uns für mehr Gewerbeflächen ein. Darüber hinaus wollen wir mehr Arbeitsplätze in Bremen schaffen und fordern deutlich mehr Geld für die Wirtschaftsförderung Bremen und ein Starter-Geld für Startups. 

Für mehr Wertschätzung gegenüber ihrem Engagement wollen wir schnellstmöglich die Überstundenberge bei den Polizistinnen und Polizisten abbauen und eine Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr vorantreiben. 
Bremen braucht eine moderne Verkehrspolitik, die keinen Menschen ausschließt. Wir setzen deshalb auf eine ausgewogenere Verteilung des Verkehrsbudgets, das neben dem Fahrradverkehr auch wichtige Impulse für andere Verkehrsteilnehmer setzt und endlich die Fußgängerinnen und Fußgänger in den Fokus nimmt.

Durch diese und viele andere Vorschläge machen wir deutlich, dass eine solide Haushaltsplanung, die die richtigen Schwerpunkte setzt, möglich ist, wenn man will.“

Anlagen:

• Zusammenfassung der Ideen der FDP-Fraktion Bremen

• Haushaltsantrag der FDP-Fraktion Bremen „Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!“