FDP teilt Kritik des Rechnungshofs

Thore Schäck: Dürfen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates nicht riskieren.

Der Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Präsidentin kritisiert die ständig steigenden Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Wir betrachten die derzeitige Entwicklung der steigenden Personalausgaben mit Sorge und haben das bereits mehrfach kritisiert. Kontinuierlich steigende Personalausgaben gefährden die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments, die sich aus dem Haushaltsrecht ableiten, werden so immer weiter eingeschränkt. Auf einen Anstieg gesetzlicher Anforderungen darf nicht mit immer mehr Bürokratie und Personal reagiert werden, sondern mit Entbürokratisierung, Prozessüberarbeitung und Digitalisierung!

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass das Studierendenwerk enorme Rücklagen gebildet hat, diese aber nicht zur Abmilderung der Pandemiefolgen beim Studierendenwerk herangezogen wurden. Die von Bremen in Auftrag gegeben Gutachten besagen jedoch, dass erst Eigenmittel herangezogen werden müssen, bevor Kredite aus dem Bremen-Fonds verwendet werden.Obwohl nur das Jahr 2019 geprüft wurde und der Rechnungshof damit noch nicht in die Prüfung der Corona-Ausgaben im Detail eingestiegen ist, wurde bereits jetzt aufgedeckt, dass hier Ausgaben leichtfertig getätigt wurden.

Wir fordern den Senat dazu auf, bei den Haushaltsberatungen die Personalausgaben einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die coronabedingte Neuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten.“