FDP Fraktion Bremen
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Haushalt

  • Anfrage
    26. April 2016

    Black-Box Bremerhaven?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über ...
  • Anfrage
    26. April 2016

    Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ...
  • Anfrage
    26. April 2016

    Performa Nord – Fass ohne Boden?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und ...
  • Anfrage
    26. April 2016

    Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sind ein bedeutsamer Bestandteil der Haushalte. Mitunter entscheiden Rückflüsse aus diesen Unternehmen über die finanzielle Absicherung ...
  • Sicherheit
    7. April 2016

    Innensenator Mäurer abblitzen lassen

    Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ...
  • Anfrage
    18. März 2016

    Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grund- lage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner ...

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