Haushalt
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Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Der ... -
FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag
Buhlert: Bremen ist Autostadt Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig auf derartiges Geldverschleudern verzichten will. ... -
Sparen, statt Steuern erhöhen!
Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur Grundsteuer-Erhöhung: „Statt sich die Ausgabenseite ...