FDP fordert Zulagenkürzung bei Abgeordnetendiäten

Steiner: Bürgerschaft setzt damit ein überfälliges Zeichen.

Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere Stadtstaaten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass die Bezüge des Bürgerschaftspräsidenten, der Vizepräsidenten sowie der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter auf ein moderates Maß zurückzuführen.

„Bremens Lehrer, Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Beamte schnallen schon länger den Gürtel enger. Nun ist die Politik dran. Mit der Kürzung der Zulagen allein werden wir den angespannten Haushalt natürlich nicht sanieren. Wir setzen aber ein wichtiges und überfälliges Zeichen, indem wir bei auch bei den Abgeordneten anfangen zu sparen. Das mag nicht jedem Betroffenen gefallen. Es ist jedoch vollkommen absurd, dass zum Beispiel ein Fraktionsvorsitzender im Bremer Halbtagsparlament fast genauso viel verdient, wie der Kollege im 25-mal größeren NRW. Das ist keinem Menschen in Bremen zu vermitteln“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner.

Die Freien Demokraten schlagen aus diesem Grund vor, die Bezüge des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden vom 2,5-fachen der normalen Abgeordnetendiät auf das Doppelte zu kürzen. Bei den Vizepräsidenten und der stellv. Fraktionsvorsitzenden soll künftig das 1,5-fache der Diät ausreichen.

Den Dringlichkeitsantrag finden sie hier: Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

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