Rot-Grüner Risikohaushalt: Gefährliches Spiel für Bremen
Steiner: Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung zurück auf den Sanierungspfad.
Die Rüge des Stabilitätsrates für den Bremer Landeshaushalt 2016/2017 ist für die Freien Demokraten keine Überraschung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:
„Viel nehmen, aber nichts geben. So lautet das Motto des rot-grünen Senats. Durch ihre Willenlosigkeit beim Sparen strapaziert die Koalition die Solidarität der anderen Bundesländer aufs Äußerste – ein gefährliches Spiel. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat nun bis nächsten Mittwoch Zeit, Bremen wieder auf den Sanierungspfad zu bringen. Wie das gehen kann, haben wir Freien Demokraten mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt. So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen.“
Um den Risikohaushalt 2016/2017 in den Griff zu bekommen, ist aus Sicht der FDP eine umfassende Aufgabenkritik und Prozessoptimierung in der Verwaltung notwendig. Steiner betont: „Es ist an der Zeit, dass Frau Linnert ihre Scheuklappen ablegt und sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen befasst. In schwierigen Situationen kann man nicht Everybody’s Darling sein. Dennoch muss die Senatorin jetzt einfach mal ihren Job machen.“
Mit Blick auf die CDU erklärt die Fraktionschefin, dass die Bremerinnen und Bremer von der größten Oppositionspartei zu Recht eigene Vorschläge erwarten dürften. „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die CDU keine eigenen Ideen zum Bremer Haushalts eingereicht hat. Konstruktive Opposition geht auf jeden Fall anders.“