Haushalt
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Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ... -
Black-Box Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über ... -
Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ... -
Performa Nord – Fass ohne Boden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und ... -
Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sind ein bedeutsamer Bestandteil der Haushalte. Mitunter entscheiden Rückflüsse aus diesen Unternehmen über die finanzielle Absicherung ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ...
