Haushalt
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Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden
Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden ... -
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung ... -
Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen ... -
FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag
Buhlert: Bremen ist Autostadt Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig ... -
Sparen, statt Steuern erhöhen!
Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur ...
