FDP Fraktion Bremen
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Haushalt

  • Haushalt
    9. November 2015

    Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden

    Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen  Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanz­ministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit 96 Mio. Euro ...
  • Antrag
    21. Juli 2015

    Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. ...
  • Antrag
    21. Juli 2015

    Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Der ...
  • Verkehr
    20. Juli 2015

    FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag

    Buhlert: Bremen ist Autostadt Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig auf derartiges Geldverschleudern verzichten will. ...
  • Finanzen
    22. Juni 2015

    Sparen, statt Steuern erhöhen!

    Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur Grundsteuer-Erhöhung: „Statt sich die Ausgabenseite ...

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