Haushalt
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Haushalt 2016/2017: Rot-Grün hat Bremen aufgegeben
Steiner: Senat verwaltet den Stillstand. Die Bremische Bürgerschaft beschließt heute den Haushalt 2016/2017. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärt hierzu: „Der rot-grüne Haushalt verspielt Bremens Ansehen bei den Bremern ... -
Rot-Grüner Risikohaushalt: Gefährliches Spiel für Bremen
Steiner: Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung zurück auf den Sanierungspfad. Die Rüge des Stabilitätsrates für den Bremer Landeshaushalt 2016/2017 ist für die Freien Demokraten keine Überraschung. Die Vorsitzende ... -
Die Seestadt nicht vergessen!
Hilz: Auch Bremerhaven braucht mehr Lehrer und Polizisten. Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Rot-Grün für mehr Lehrer und Polizisten in Bremen ausgesprochen und Bremerhaven außen vor gelassen. Der ... -
Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart
Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 ... -
Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ... -
Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung ...