Haushalt
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Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sind ein bedeutsamer Bestandteil der Haushalte. Mitunter entscheiden Rückflüsse aus diesen Unternehmen über die finanzielle Absicherung ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grund- lage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner ... -
Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der ... -
Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren ...
