Haushalt
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Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart
Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 ... -
Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ... -
Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung ... -
Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ... -
Black-Box Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über ... -
Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ...
