Schluss mit der Ausgaben-Sause

Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren.

Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung summieren sich die Mehreinnahmen des Landes bis 2020 sogar auf 184 Millionen Euro.

„Die Steuerzahler retten wieder einmal unfreiwillig die desolate Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz. „Wir wollen die zusätzlichen Einnahmen, die von den Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven hart erarbeitet werden, konsequent zur Schuldenreduzierung einsetzen. Dazu muss Frau Linnert erst einmal Schluss mit der rot-grünen Ausgaben-Sause machen.“

Angesichts der guten konjunkturellen Lage, der Niedrigzinsen in Europa und des boomenden Jobmarkts könne es selbst der kraftlose Senat schaffen, die Neuverschuldung deutlicher zu begrenzen. „Derzeit haben wir durch Sondereffekte einfach Glück. Ein Umsteuern in der Finanzpolitik ist aber unausweichlich, wollen wir unseren Kindern mehr hinterlassen, als nur einen monströsen Schuldenberg“, mahnt Fraktionsvize Hilz.

Die Freien Demokraten machen sich vor diesem Hintergrund dafür stark, die Ausgaben Bremens auf dem Niveau von 2015 einzufrieren. Nur so könne die Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten und die Eigenständigkeit Bremens auf Dauer gesichert werden.

Share on FacebookTweet about this on Twitter