Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart

Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2016/2017 haben Fraktionschefin Lencke Steiner und Haushaltsexperte Prof. Dr. Hauke Hilz dazu jüngst für die FDP-Fraktion eingereicht.

„Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umzugehen, als es der rot-grüne Senat macht. Mit Blick auf den Landeshaushalt rechnen wir vor, wie wir 70 Lehrer und 72 Polizisten mehr für Bremen und Bremerhaven einstellen und zugleich 200 Millionen Euro einsparen können“, erklärt Steiner.

Damit Bremen zum Start-Up Standort Nummer 1 im Nordwesten wird, wollen die Freien Demokraten zudem zehn Millionen zur Förderung von Existenzgründungen bereitstellen. „Mit unseren Anträgen setzen wir ein deutliches Zeichen für bessere Bildung, mehr Sicherheit und neue Jobs“, betont die Familienunternehmerin.

Ziel der Bürgerschaftsfraktion ist, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Gespart werden könne hingegen vor allem am Verwaltungspersonal in den Senatorischen Behörden, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Hauke Hilz.

„Während der Senat gerade hier weiter kräftig aufstocken will, zeigen wir auf, an welchen Stellen kein zusätzliches Personal nötig ist oder sogar abgebaut werden kann. Mit unserer Aufgabenkritik können wir über 200 Stellen in den Jahren 2016 und 2017 einsparen. Die so gewonnenen Mittel sollen direkt in die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge bei Polizei und Feuerwehr fließen“, so Hilz.

Darüber hinaus spricht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich gegen Personaleinsparungen an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft aus. Die Kürzungspläne der Koalition seien realitätsfern. „Schon heute ist die Dauer von Strafverfahren viel zu lang. Diesen Zustand darf Rot-Grün nicht noch verschärfen“, kommentiert Steiner.

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