Sparen, statt Steuern erhöhen!

Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur Grundsteuer-Erhöhung: „Statt sich die Ausgabenseite vorzunehmen und die vorhandenen Einnahmen endlich effizient auszugeben, wählt die Koalition den einfachsten Weg und erhöht weiter die Steuern. Das ist weder nachhaltig noch löst dieses Vorgehen unsere strukturellen Haushaltsprobleme. Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist überfällig.“

Hilz verweist auf Rekordsteuereinnahmen, die das Land 2014 erhalten hat. Für 2015 wird eine weitere Steigerung erwartet: „Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Die ebenfalls geplante Erhöhung der Hundesteuer führt außerdem zu mehr Verwaltungsaufwand.“

Die Begründung der Koalition für ihre Haushaltspläne, nämlich die Finanzierung von mehr Polizisten und Lehrern, ist für den Freien Demokraten unglaubwürdig: „SPD und Grüne streuen den Menschen Sand in die Augen. Innere Sicherheit und Bildung sind Kernaufgaben des Staates, die grundsätzlich bestehenden Steuereinnahmen finanziert werden müssten. Zusätzliche Steuern fließen vielmehr in rot-grüne Prestigeprojekte wie Fahrradstraßen oder Autofreie Sonntage“, vermutet der stv. FDP-Fraktionsvorsitzende. Zudem handelt es sich bei den geplanten Steuererhöhungen um Gemeindesteuern, die der Stadt Bremen zufließen. „Uns ist schleierhaft, wie Rot-Grün auf diesem Weg Landesaufgaben finanzieren will. Es sei denn, das die Koalition plant, den Städten weniger Mittel zu geben“, so Hilz.

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