Bei aller Not Spielregeln einhalten!
Buhlert: Zivilgesellschaft bei Flüchtlings-Integration mitnehmen.
Es kommen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Bremen als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Entwicklung stellt Politik und Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. „So richtig es ist, mehr Geld vom Bund für diese Aufgabe zu fordern, so wichtig ist es, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Magnus Buhlert.
„Die Sozialbehörde muss trotz aller Probleme Beiräte und Menschen vor Ort mitnehmen. Nur so kann die vorhandene Hilfsbereitschaft dauerhaft erhalten und genutzt werden.“ Es gelte auch das Beirätegesetz einzuhalten. Auch sei es notwendig weiter mit den Trägern daran zu arbeiten, dass die Betreuungsschlüssel eingehalten werden. Das Jugendamt sei gefordert für Minderjährige zügig Amtsvormünder zuzuweisen oder besser noch für sie Vormünder zu finden. „Angesichts des enormen Zustroms unbegleiteter Jugendlicher, brauchen wir eine Erhöhung der Amtsvormünder. Auf diesem Weg können wir eine Entlastung für den ohnehin stark belasteten Bereich erreichen“, so Buhlert.
Für die Freien Demokraten steht außerdem fest: Zelte können nur die absolute Notlösung sein. Zum Ende des Sommers müssen sie wieder verschwunden sein.