Haushalt
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Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung für das Land und seine ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ... -
Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!
Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. ... -
Raus aus den Schulden!
Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten!
Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 wurden durch die Freie Hansestadt Bremen (FHB) ca. 1,5 Mio. Euro für die Schaltung von Stellenanzeigen ausgegeben. Im Vergleich zu 2016 beträgt die Kostensteigerung ca. 40 ... -
Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!
Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit ...