Nachtragshaushalt: Senat fehlen konkrete Ideen!

Thore Schäck: Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös.

Zum vorgelegten Nachtragshaushalt des Senats und zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Bremer Nachtragshaushalt 2022 sieht zusätzlichen finanziellen Spielraum durch Mehreinnahmen unter anderem aus der Einkommens- und Gewerbesteuer vor. Gerade in Zeiten mit importierter Inflation ist es die Aufgabe des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, zielgerichtet die Bürgerinnen und Bürger sowie die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Selbständigen zu entlasten. Hier fehlen dem rot-grün-roten Senat jedoch konkrete Ideen, es fehlt an Impulsen zur Wiederbelebung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Zudem ist das Land und die Stadtgemeinde Bremen gut beraten, die Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt deutlich stärker zu reduzieren und die Schulden schnell zu tilgen, um künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. In diesen Zeiten massiv steigender Zinsen rächt sich die hemmungslose Schuldenpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Eine nachhaltige und solide Haushaltsaufstellung ist jetzt wichtiger denn je. Das ist in Zeiten steigender Zinsen und schwächelnder Konjunkturprognosen besonders wichtig, um handlungsfähig zu bleiben und nicht Gefahr zu laufen, hohe Zinsen auf zukünftig benötigte Anleihen zahlen zu müssen.

Eine Anhebung der pandemiebedingten Kreditaufnahme ist der falsche Weg und würde die Handlungsfähigkeit in zukünftigen Krisen noch weiter einschränken. Insbesondere auch die weitere Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös. Das Kapitel der pandemiebedingten Verlustausgleiche sollte mit dem Jahr 2022 abgeschlossen sein. Denn der Winter 2022/2023 und das Jahr 2023 stellt die Menschen und die Unternehmen vor ganz neue und noch schwer abzuschätzende Herausforderungen. Hier muss der Senat, das Land und die Stadtgemeinde auch finanziell handlungsfähig bleiben.

Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, denn durch Unternehmen entstehen Arbeitsplätze und ein eigener Arbeitsplatz ist das beste Mittel, damit Erwachsene ein eigenes Leben führen und auch ihren Kindern ein Vorbild sein können. Es muss positive Signale in der Wirtschaft geben, damit Bremen Wachstum und Sicherheit verspürt. Bremen muss aber auch selbst in Innovationen investieren. Beispielsweise in die Digitalisierung, damit Behördengänge für die Bürger vereinfacht werden und Unternehmen sich mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren können.“