Wie gut ist das Land Bremen auf mögliche Engpässe in der Daseinsvorsorge vorbereitet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Nicht erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise zeigen, wie anfällig unser System der Daseinsvorsorge angesichts globaler, aber auch lokaler Krisen werden kann. Bereits der Klimawandel und seine Folge haben in der Vergangenheit – und auch in diesem Jahr – dazu geführt, dass zum Wassersparen aufgefordert bzw. der Druck in den Wasserversorgungsleitungen vermindert wurde.
Die schwere Flutkatastrophe, die im letzten Jahr Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heimgesucht hat, hat auch die öffentliche Infrastruktur getroffen. Menschen waren von Frischwasser, Wärme- und Abwassersystemen getrennt. Leider ist mit dem Fortschreiten des Klimawandels mit weiteren ähnlichen Katastrophenereignissen wie Stürmen, Fluten und Dürren zu rechnen. Hierauf muss sich auch das Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden einstellen und vorbereiten.
Zu Beginn der Coronapandemie wurde deutlich, was passiert, wenn die staatliche Vorsorge nicht ausreicht und potenzielle Krisenszenarien nicht ausreichend „durchgespielt“ werden. Es fehlte bisweilen an einfachster Schutzausrüstung. Mit dem Einbruch globaler Produktionsketten und Handelsströme wurde die Situation zeitweise noch verschärft.
Insgesamt konnten Deutschland, Bremen und seine beiden Stadtgemeinden Krisensituationen bislang weitestgehend ordentlich bewältigen, aber auch bei uns kam es zu erheblichen Einschnitten ins öffentliche Leben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Welche konkreten Vorkehrungen hat Bremen bereits zur Sicherung der Versorgung der Bremer Bevölkerung mit Wärme und Elektrizität getroffen?
- Welche weiteren Maßnahmen sind vom Senat in Planung, um die Versorgung der Bevölkerung des Landes Bremens – insbesondere mit Wärme und Elektrizität – zu sichern?
- Welche Ressourcen – insbesondere auch Kosten – werden das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen voraussichtlich aufwenden müssen?
- Inwiefern ist das Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden auf langanhaltende Trockenperioden vorbereitet? Insbesondere auch, was die Versorgung von Grünanlagen angeht?
- Inwieweit ist die Versorgung der Bevölkerung im Land mit Trinkwasser im Falle eines Ausfalls von Versorgungsleitungen sichergestellt?
- Welche Maßnahmen sind vom Senat geplant, um die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser im Krisenfall weiter zu verbessern?
- Welche weiteren Ressourcen – insbesondere auch Kosten – werden das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden aufwenden müssen, um die Versorgung mit Trinkwasser abzusichern?
- Wie verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen dem Bund, dem Land Bremen und seinen beiden Stadtgemeinden bei der Versorgungssicherung für die Menschen im Land?
- Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Senat in der Zusammenarbeit zwischen Bund, dem Land Bremen und seinen beiden Stadtgemeinden im Katastrophenschutz?
- Wie wurde der Bremer Bevölkerungsschutz seit 2013 in welchen Bereichen aktualisiert?
- Wie beurteilt der Senat die Angemessenheit der erfolgten Aktualisierung angesichts der aktuellen politischen und ökologischen Gesamtlage?