Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Situation am Bremer Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Als konstruktiver Baustein, um diese Entwicklung zu bremsen, erarbeiteten die städtischen Behörden gemeinsam mit dem Verein „Attraktiver Bahnhof“ Möglichkeiten, den Platz der Deutschen Einheit konsequent mit Veranstaltungen und Events für ein breites Publikum zu öffnen. Im Zuge der Planung gab es eine Fülle von Gesprächen mit betroffenen Ämtern, Behörden, Akteuren und Interessengruppen, aber immer wieder wurden Absprachen verändert und Planungen bzw. Zusagen nicht eingehalten. So verkürzte etwa das Ordnungsamt spontan die Zeit für den seitens des Theaterschiffes geplanten Irish Summer, weshalb eine wirtschaftliche Bespielung des Platzes nicht mehr möglich war. Bis heute blieb der Platz deshalb – wenige Tage ausgenommen – trotz attraktiver Pläne über den ganzen Sommer ausschließlich die Heimat für Drogenabhängige und Obdachlose.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Wie wurde der Platz der Deutschen Einheit 2022 tatsächlich faktisch bis heute genutzt und welche Veranstaltungen/Aktivitäten waren auf dem Gelände tatsächlich a) angedacht und b) konkret geplant, z. B. Irish Summer vom Theaterschiff?
- Aus welchen Gründen wurden die in Frage 1 geplanten Ereignisse abgesagt und welche Beschlüsse/Einschränkungen gingen der Absage jeweils voraus?
- Welche Veranstaltungen/Aktivitäten sind für 2023 in Planung?
- Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass der Platz den gesamten Sommer über zu einer unregulierten Heimstatt für Obdachlose, Drogenabhängige u.a. Personen wurde?
- Inwieweit wurden diesen Personengruppen anderweitig sinnstiftende Angebote oder Hilfsangebote auf und am Platz der Deutschen Einheit angeboten?
- Wie beurteilt der Senat die Idee, dass die Bremer Suppenengel und die Sankt Egidio Gemeinde von Montag bis Samstag für die Essensausgabe andere Ausgabeplätze seitens der Stadt angeboten bekommen, analog zum Vorschlag im Aktionsprogramm Hauptbahnhof, bei dem auch eine Verschiebung der Drogenszene in die Friedrich-Rauer-Straße vorgesehen ist und für wann ist eine Verlagerung vorgesehen?
- Ist es richtig, dass der Sicherheitspartnerschaft des Senators für Inneres durch die Senatorin für Soziales die Hände gebunden wurden, weil sie eine Veränderung der Essen-Ausgabe-Plätze mit der Begründung ablehnte, dass es nötig sei, die Armut und Bedürftigkeit vieler Menschen öffentlich sichtbar zu machen? Und falls ja, wie begründet die Sozialsenatorin diese Aussage?