Haushalt
-
Private Lastenradförderung ist grüne Klientelpolitik!
Thore Schäck: Kein Nutzen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Zum heute startenden Förderprogramm für Lastenfahrräder und Lastenanhänger erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Das ist kein Programm für die breite ... -
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. In den vergangenen Tagen hat der Senat wichtige Stellhebel im aktiven Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bewegt. Die am 1. März 2022 vorgestellte Vorlage „Istanbul-Konvention umsetzen. Bremer ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, ... -
FDP fordert Rot-Grün-Rot zur Haushaltsdisziplin auf
Thore Schäck: Die Finanzierung von Wunschprojekten über Neuverschuldung muss aufhören! Die Neuverschuldung über den Bremen-Fonds ermöglicht dem Senat, durch die Corona-Pandemie direkt verursachte gesellschaftliche Folgen abzufedern, die aufgrund der besonderen Situation nicht über den ... -
Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP. Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze Kasse geortet“, dass wieder unerlaubte ... -
Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität: Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt. ...