Haushalt
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Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ... -
Wie entwickelt sich die Bremer Kulturförderung?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Februar 2024 hat der Senat der Deputation für Kultur die Haushaltsentwürfe 2024 und 2025 vorgelegt und ausgeführt, dass der Großteil des Kulturetats ... -
Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ... -
Weniger Geld für Bremer Schüler: Rot-Grün-Rot degradiert Bildung zur Billig-Lösung!
Hauke Hilz: „Wir sind bundesweit in fast sämtlichen Bildungsvergleichen Schlusslicht, trotzdem will der Senat jetzt weniger Geld pro Kind ausgeben – diese Gleichung geht nicht auf!“ In einer Sondersitzung ... -
Grundsteuerreform – transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen bezüglich Transparenz, Aufkommensneutralität und sozialer Verträglichkeit fragen wir als FDP-Fraktion den Senat: ... -
900 Millionen Euro Sanierungsstau an Kitas und Schulen – Senat setzt die falschen Prioritäten!
Thore Schäck: „Für rot-grün-rote Prestigeprojekte gibt es in dieser Stadt immer wieder Geld. Schulen und Kitas werden vernachlässigt!“ In der heutigen Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft wurde die Große Anfrage ...
