Haushalt
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22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“ ... -
Anhebung der Vergnügungssteuer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Vergnügungssteuer dient vielen Kommunen als Einnahmequelle, betrifft jedoch insbesondere Unternehmen in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche sowie Betreiber von Spielhallen, Kinos oder ... -
Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!
Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Aus ... -
Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ... -
Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko
Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches ...
