Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!

Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Aus purer Ideologie kauft der Senat jetzt für 41 Millionen Euro ein funktionierendes Unternehmen – mit Geld, das Bremen gar nicht hat! Anstatt Geld sinnvoll einzusetzen und zB. mehr Kitaplätze zu schaffen oder die Polizei vernünftig auszustatten, wird hier das Steuergeld der Bremerinnen und Bremer verbrannt. Es gibt keinen rationalen Grund und keinerlei Notwendigkeit für eine Verstaatlichung. Im Gegenteil: Der Betrieb lief die letzten Jahrzehnte reibungslos, die Gebühren waren niedrig, die Mitarbeiter zufrieden. Rot-Grün-Rot scheint einfach nicht akzeptieren zu wollen, dass private Unternehmen effizienter wirtschaften. Stattdessen wird ein gut laufender Betrieb mit Steuermillionen verstaatlicht – mit ungewissen Folgen für Gebühren, Qualität und Mitarbeiter. Das ist linke Symbolpolitik auf Kosten der Bürger! Völlig unklar, ob die erhofften Kostenvorteile jemals eintreten – oder die Gebühren am Ende sogar steigen könnten. Der Senat spielt hier mit Steuergeld Monopoly!“

Dr. Marcel Schröder, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Wir haben in Bremen eine Vielzahl an Herausforderungen und dringenden Problemen, die politisches Handeln erfordern. Und was macht der Senat? Er erfindet ein Problem, das es gar nicht gibt. Hansewasser arbeitet zuverlässig, die Gebühren sind stabil, und es gibt keinen einzigen Grund, hier einzugreifen. Doch statt sich um die echten Herausforderungen in der Umweltwirtschaft zu kümmern – etwa eine moderne Infrastruktur und die Förderung von nachhaltigen Energiekonzepten – bläst Rot-Grün-Rot den Staatsapparat weiter auf. Und die Bürgerinnen und Bürger dürfen für diesen Unsinn zahlen.“