Schwarzbuch 2024/25: Bremen kann sich rot-grün-rotes Finanz-Harakiri nicht mehr leisten!

Thore Schäck: „Millionen verschwinden in sinnlosen Projekten und am Ende jammert die linke Regierung, weil angeblich kein Geld da ist. Schluss mit Steuerverschwendung auf Kosten der Bürger!“

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt erneut: Bremen fällt immer wieder durch teure Fehlplanungen und falsche Prioritätensetzung auf. Ob unnötige Machbarkeitsstudien, die Freikarte oder überteuerte Anmietungen von Flüchtlingsheimen – die Liste der Steuerverschwendungen ist lang und belastet die Steuerzahler massiv. Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt dazu:

„Wir reden hier nicht über Klecker-Beträge, sondern über Millionen, die einfach in den Sand gesetzt werden und am Ende an anderer Stelle fehlen. Bremen und Bremerhaven stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, doch der rot-grün-rote Senat schmeißt das Geld weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster. Es ist höchste Zeit, dass diese Steuerverschwendung ein Ende hat! Die Freikarte ist das beste Beispiel: Mehr als 34 Millionen für eine pauschale Gießkannenförderung für staatlich subventioniertes Autoscooter-Fahren, die völlig am Bedarf vorbeigehen. Auch das teure Hin und Her um die Zukunft der Domsheide hat die Bremerinnen und Bremer nicht nur Nerven, sondern vor allem bares Geld gekostet.“

Schäck weiter:

„Der Senat muss endlich aufhören, die knappen Kassen noch weiter unnötig zu belasten und stattdessen gezielt investieren – in das unterversorgte Bildungssystem, in die marode Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn das sind die Baustellen, die dringend finanziert werden müssen. Unsere Forderung ist klar: Schluss mit unnötigen Prestigeprojekten und stattdessen eine Haushaltspolitik mit klarem Fokus auf die wirklich wichtigen Themen. Bremen kann sich blindes Finanz-Harakiri nicht mehr leisten!“