Reichen die Änderungen im „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank“ aus?
Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.
In der Senatssitzung am 3. September 2024 wurde im Senat beschlossen, der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (BremSpielbankG) mit der Bitte um Beschlussfassung zu überreichen. Die parlamentarische Beratung und der Beschluss des Gesetzes fanden im Rahmen des Septemberplenums 2024 statt und das Gesetz tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Entspricht die geplante Erhöhung der Abgabenlast der Spielbanken um 10% der Höhe bisherigen Bevorzugung der Spielbanken Bremen und Bremerhaven gegenüber der Steuerlast der örtlichen Spielhallenbetreiber?
- Müssen die Spielbanken diesen wettbewerbswidrig erlangten Vorteil nachversteuern? Falls ja, für welche zurückliegenden Jahre?
- Bis wann muss der Bescheid über die Nachversteuerung erstellt werden?
- Wie hoch ist die von den Spielbanken zu nachzuzahlende Summe für alle Veranlagungszeiträume incl. Zinsen?
- Haben die Spielbanken Rückstellungen in ausreichender Höhe gebildet?
- Sind die Spielbanken in der Lage, die Nachforderung aus eigenen Mitteln zu bedienen?
- Sieht der Senat vor dem Hintergrund der dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Entscheidung der Kommission weitere beihilferechtliche- oder europarechtlich begründete Straf- oder Ausgleichszahlungen (beispielsweise aufgrund einer Bevorzugung bei Werbung oder gastronomischen Leistungen) auf das Land Bremen zukommen?
- Aus Spanien gibt es eine Vorlage eines Gerichts an den EuGH betreffend die Verhältnismäßigkeit von Abstandsregelungen, ähnlich den Regelungen in Bremen, könnte dies Verfahren eventuell zu Schadensersatz- oder Ausgleichszahlungen führen?
- Ist es richtig, dass die aktuelle Zahl der im Land Bremen in Spielhallen betriebenen Geldspielgeräte ungefähr der Anzahl der Slotmachines in den beiden Spielbanken entspricht?
- Wie viele Geldgewinnspielgeräte werden im Land Bremen in Spielhallen betrieben?
- Wie viele Spielangebote Slotmachines plus großes Spiel bieten die Spielbanken in Bremen und Bremerhaven an?
- Ist es richtig, dass die Spielbank Bremerhaven größere Räumlichkeiten für ihren Spielbetrieb sucht?
- Wie haben sich die Umsätze der Spielbanken Bremen und Bremerhaven seit 2022 entwickelt und steht diese Entwicklung in irgendeiner Relation zu den Beschränkungen der Spielhallen?