Neue Schulbaugesellschaft: Rot-Grün-Rote Schulden-Tricks auf Kosten der Bildung!
Thore Schäck: „Wie die Städtebaugesellschaft ist auch die Schulbaugesellschaft ein millionenschweres, schuldenfinanziertes Projekt des Senats, welches Geld verschlingt, Bürokratie schafft – aber kein einziges Problem lösen wird.“
Bremen, 23. Oktober 2024. Der Senat will eine neue Schulbaugesellschaft gründen, um – so heißt es – über einen privatwirtschaftlichen Träger schneller Kitas und Schulen bauen zu können. 300 Millionen Euro soll die sogenannte „Bibau“ kosten und aus Kredittöpfen finanziert werden. Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt dazu:
„Dass sich Rot-Grün-Rot endlich aktiv mit den Herausforderungen im Kita- und Schulbau beschäftigt, ist löblich. Statt mit konsequenter Prioritätensetzung versucht er leider auch hier mit der Installation der neuen Schulbaugesellschaft die Schuldenbremse zu umgehen und einen weiteren Schattenhaushalt aufzustellen, der sich aus Kredittöpfen finanziert. Der große Nachholbedarf ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern liegt vor allem an viel zu langen und komplizierten Genehmigungsverfahren oder unnötig hohen Baustandards, die der Senat selbst initiiert hat. Mit der Schaffung eines weiteren – mit mindestens 300 Millionen Euro gefüttertes Bürokratie-Monsters – werden sich die Probleme nicht in Luft auflösen.“
Schäck weiter:
„Was wir brauchen, um die Bildungsnotlage zu beenden und genügend Platz zu schaffen für Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler, sind der Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und die Expertise von privaten Investoren. Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! Rot-Grün-Rot gibt gern Geld für alle möglichen Tralala-Projekte aus, versäumt aber, die öffentlichen Bildungseinrichtungen in Schuss zu halten. Der Sanierungsstau ist enorm, für Schulen und Kitas fehlen Milliarden – ein Ergebnis der falschen Prioritätensetzung der rot-grünen Regierung.“