Finanzen
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Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!
Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei ... -
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Onlinehandel boomt. Mittlerweile werden auf Online-Plattformen, sog. Online-Marktplätzen, Händler und Käufer aus aller Welt zusammengebracht, um ihre Güter unkompliziert international zu verkaufen. ... -
Raus aus den Schulden!
Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der ...
