Forderung nach neuem Sondervermögen: Bovenschulte im Schuldenrausch!

Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat tiefer denn je im selbst gegrabenen Finanzloch steckt, will der Bürgermeister nun in Berlin um neue Schulden betteln. Das ist der falsche Weg.“

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um damit den Umbau auf eine klimafreundliche Infrastruktur zu finanzieren. Das Volumen soll bis zu 500 Milliarden Euro betragen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Aufgrund der verfehlten Finanz-Politik des rot-grün-roten Senats steckt Bremen im Schuldenloch, zahlt jedes Jahr allein 600 Millionen Euro an Zinsen. Und jetzt will Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat um neue Schulden betteln, um damit den Umbau auf eine klimafreundliche Infrastruktur zu finanzieren. Das ist genau die Herangehensweise, die Bremen überhaupt erst in diese finanzielle Notlage gebracht hat. Auch ein Sondervermögen sind Schulden, die irgendwann beglichen werden müssen. Wer am Ende blechen muss, ist dem Bürgermeister offensichtlich egal. Hauptsache er kommt an Geld zum Ausgeben.“ 

Schäck weiter: 

„Doch das ist der falsche Weg. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von zukunftsfähigen Jobs schaffen wir über gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Durch konsequenten Bürokratieabbau und Digitalisierung zur Produktivitätssteigerung. Wir als FDP setzen auf das Investitionspotential über privatwirtschaftliches Kapital und nicht auf staatlich kontrollierte, schuldenfinanzierte Subventionen.“