Finanzen
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Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP. Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze ... -
Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!
Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so ... -
Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!
Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und ... -
Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und ... -
BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld ... -
FDP für eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik!
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ...