Finanzen
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Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ... -
Neue Schulbaugesellschaft: Rot-Grün-Rote Schulden-Tricks auf Kosten der Bildung!
Thore Schäck: „Wie die Städtebaugesellschaft ist auch die Schulbaugesellschaft ein millionenschweres, schuldenfinanziertes Projekt des Senats, welches Geld verschlingt, Bürokratie schafft – aber kein einziges Problem lösen wird.“ Bremen, ... -
Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko
Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches ... -
Schwarzbuch 2024/25: Bremen kann sich rot-grün-rotes Finanz-Harakiri nicht mehr leisten!
Thore Schäck: „Millionen verschwinden in sinnlosen Projekten und am Ende jammert die linke Regierung, weil angeblich kein Geld da ist. Schluss mit Steuerverschwendung auf Kosten der Bürger!“ Das neue ... -
Überraschende Fecker-Wende: Finanzsenator kündigt Sparkurs an und will FDP-Forderungen umsetzen
Thore Schäck: Einsparungen im öffentlichen Dienst, mehr Augenmaß bei den Sozial-Ausgaben, das Infrage-Stellen von unnötig teuren Projekten wie der Freikarte – die Fecker-Aussagen lesen sich an einigen Stellen fast wie ... -
Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht auch im letzten Jahr wieder einen neuen ...
