Finanzen
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Doppelhaushalt 18/19: Verwaltung wird weiter aufgebläht
Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen. Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt ... -
Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die lange Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Menschen im Land Bremen. Auch in diesem Jahr haben die Finanzämter in Bremen ... -
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der Senat gibt Geld aus, das ... -
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, ... -
Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu
Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und es ist kein Halt in ... -
Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungsprogamm
Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen. Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig geworden, nachdem der Stabilitätsrat Bremens ...