Finanzen
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Senat kann eigene Deadline nicht einhalten – FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wenn selbst der Senat die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung nicht einhalten kann, muss sie auch für Bürgerinnen ... -
Bremen droht erneut die Haushaltsnotlage!
Thore Schäck: Bremer Schuldenpolitik muss ein Ende haben. Der Stabilitätsrat hat am 16. Dezember erneut eine drohende Haushaltsnotlage für die Freie Hansestadt Bremen festgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!
Birgit Bergmann: Das Land Bremen braucht die Schulen in freier Trägerschaft. Gestern hat sich die Schulstiftung im Bistum Osnabrück und der Bildungsrat der Schulstiftung St. Willehad mit einem offenen ... -
FDP für Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot darf sich nicht versperren! Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern und dazu mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Die Freien ... -
Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. ... -
Ein attraktiver und zukunftsweisender ÖPNV in Bremen braucht eine solide Finanzierung und mehr Wettbewerb!
Thore Schäck: Bremen braucht mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein für Veränderungen im Verkehrsverhalten, daher soll sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis ...
