Finanzen
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Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ... -
Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ... -
Forderung nach neuem Sondervermögen: Bovenschulte im Schuldenrausch!
Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat tiefer denn je im selbst gegrabenen Finanzloch steckt, will der Bürgermeister nun in Berlin um neue Schulden betteln. Das ist der falsche Weg.“ ... -
Grundsteuerreform – transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen bezüglich Transparenz, Aufkommensneutralität und sozialer Verträglichkeit fragen wir als FDP-Fraktion den Senat: ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ... -
Senat kann eigene Deadline nicht einhalten – FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wenn selbst der Senat die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung nicht einhalten kann, muss sie auch für Bürgerinnen ...
