Finanzen
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Bremen droht erneut die Haushaltsnotlage!
Thore Schäck: Bremer Schuldenpolitik muss ein Ende haben. Der Stabilitätsrat hat am 16. Dezember erneut eine drohende Haushaltsnotlage für die Freie Hansestadt Bremen festgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!
Birgit Bergmann: Das Land Bremen braucht die Schulen in freier Trägerschaft. Gestern hat sich die Schulstiftung im Bistum Osnabrück und der Bildungsrat der Schulstiftung St. Willehad mit einem offenen ... -
FDP für Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot darf sich nicht versperren! Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern und dazu mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Die Freien ... -
Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. ... -
Ein attraktiver und zukunftsweisender ÖPNV in Bremen braucht eine solide Finanzierung und mehr Wettbewerb!
Thore Schäck: Bremen braucht mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein für Veränderungen im Verkehrsverhalten, daher soll sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt ...