Fast 45 Millionen Euro – Bremen lässt säumige Unterhaltsschuldner davonkommen

Ole Humpich: „Ein Senat, der 90 Prozent der Schulden nicht eintreibt, verspielt das Vertrauen der Steuerzahler – wir fordern Konsequenzen!“

Bremen, 7. April 2025. Bremen schneidet beim Rückgriff auf Unterhaltsvorschussleistungen im bundesweiten Vergleich sehr schlecht ab: Nur zehn Prozent der ausgezahlten Gelder werden zurückgeholt. Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Es ist unfassbar, dass Bremen bundesweit zu den Schlusslichtern gehört, wenn es darum geht, Unterhaltsvorschüsse zurückzuholen. Der Senat nimmt damit fahrlässig in Kauf, dass dringend benötigtes Geld verloren geht. Wenn der Staat einspringt, weil Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, ist das richtig – aber es ist genauso richtig, dieses Geld zurückzufordern. Bremen aber verschenkt fast 45 Millionen Euro.“

Humpich weiter:

„Wir fragen den Senat, wie es zu dieser Misere kommen konnte und warum die Strukturen so ineffizient sind. Wir wollen wissen: Wie viele Stellen gibt es? Welche Rückholquote haben die Mitarbeitenden? Und warum hat man Auszahlung und Rückforderung zusammengelegt, wenn Letzteres dabei offensichtlich auf der Strecke bleibt? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. In einem Haushaltsnotlageland wie Bremen ist jeder Euro entscheidend. Der Senat darf sich nicht weiter wegducken. Es braucht jetzt ein Ende der Inkonsequenz und einen klaren Fahrplan zur Effizienzsteigerung!“

Die FDP-Fraktion wird eine umfassende Anfrage an den Senat stellen. Darin fordert sie unter anderem Aufklärung über den Zustand der Rückholpraxis, die Ausbildung und Qualifikation der zuständigen Mitarbeitenden, mögliche Verjährungen und konkrete Reformpläne.