Bürgerschaft
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Sitzenbleiben in Bremen – Wer erhält eine zweite Chance?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen galt Jahrelang als Spitzenreiter bei den Schülerinnen und Schülern, die eine Jahrgangsstufe wiederholen mussten. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist das Abstufen, beziehungsweise ... -
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO)
Antrag der Fraktion der FDP. Bisher ist die Verwendung des Logos nur dann gestattet, wenn das Logo als Schrift nur den Namen der Partei oder deren Abkürzung enthält. Damit ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Mit dem Weltkulturerbe Rathaus und Roland sowie den historischen Bauten, den ... -
TTIP-Verhandlungen sind eine Chance Protektionismus im Sinne Bremens und Bremerhavens zu überwinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) werden ...
