Bürgerschaft
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Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizinischen Gründen ... -
Bedeutung des Englischunterrichtes in der Grundschule für weiterführende Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Englischunterricht in den Klassen 3 und 4 soll in der Grundschule die entscheidenden Grundlagen für das Lernen von Sprachen legen. Die Schülerinnen ... -
Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2015 wurden für die Stadtgemeinde Bremen 2.776 Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl erfasst. Der Schadenswert betrug 7.653.637 Euro. Zugleich wurden lediglich 5,4 Prozent der ... -
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ... -
Funktion und Auslastung des Gründerzentrums Bio Nord
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2003 wurde das Biotechnologiezentrum Bio Nord, eine Landesimmobilie, im Bremerhavener Fischereihafen eröffnet. Im Jahr 2009 wurde der Erweiterungsbau Bio Nord 2 ... -
Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ...
