Bürgerschaft
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Für eine neue Gründerkultur in Bremen und Deutschland!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Sachen Gründerkultur und Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer Aufholbedarf. Neben der bundesrepublikanischen Bürokratie, die die Entwicklung einer ausgeprägten Gründerkultur ... -
Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete ... -
Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ... -
Was wird aus dem ehemaligen Verkehrslandeplatz Bremerhaven-Luneort?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gelände und Gebäude des ehemaligen Verkehrslandeplatzes Bremerhaven-Luneort sind Eigentum des Landes Bremen. Der Betrieb des Flugplatzes wurde mit dem geplanten Baubeginn des Offshore-Terminals ... -
Wie steht es um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für das Jahr 2016 wird mit deutlich weniger ankommenden Flüchtlingen in Bremen gerechnet als für das Jahr 2015. Die ursprünglichen, weitsichtigen Planungen, die ...
