Bürgerschaft
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Zuschüsse und Zuwendungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Über institutionelle Zuwendungen aus dem Haushalt an Vereine, Verbände, Initiativen etc. können politische Leuchtturmprojekte umgesetzt und gefördert werden. Zudem sorgt eine institutionelle Förderung ... -
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ... -
Bremens Kinderbetreuungszeiten flexibel und verlässlich gestalten
Antrag der Fraktion der FDP. Berufstätigkeit und Familie in Einklang zu bringen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Insbesondere da es in vielen Branchen aufgrund von Schicht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ... -
Flüchtlinge und Asylbewerber im Bundesfreiwilligendienst (BFD)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Durch die Ergänzung des BFD-Gesetzes stehen in den kommenden drei Jahren bis zu 10.000 zusätzliche Stellen in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das Sonderprogramm ... -
Interkultureller Kalender – Anerkennung von konfessionell gebundenen und konfessionsfreien Menschen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen und Bremerhaven leben Menschen unterschiedlicher Kulturen und Glaubensgemeinschaften mit ihren ganz eigenen Fest-, Gedenk- und Feiertagen. Einen Überblick über die Vielfalt ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ...
