Zuschüsse und Zuwendungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Über institutionelle Zuwendungen aus dem Haushalt an Vereine, Verbände, Initiativen etc. können politische Leuchtturmprojekte umgesetzt und gefördert werden. Zudem sorgt eine institutionelle Förderung in den meisten Fällen dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch politische Anerkennung findet.
Gleichzeitig unterliegen Initiativen, Verbände und Vereine, die mit institutionellen Zuwendungen bedacht werden einer, fortlaufenden Evaluation zum Abgleich von Zielsetzung und Zielerfüllung. Diese ist wichtig, um Erfolge und mögliche Misserfolge institutioneller Zuwendungen identifizieren zu können.
Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses sicherzustellen.
Wir fragen den Senat:
- Welche Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen wurden in den Jah- ren 2013, 2014 und 2015 mit institutionellen Zuwendungen bedacht? Wie hoch wa- ren hierbei die ursprünglichen Ansätze in den jeweiligen Haushaltsplänen und welche Zahlungen sind nach Abschluss des jeweiligen Haushalts tatsächlich erfolgt?
- Wie gestaltet sich die Evaluation der institutionellen Förderung im Einzelnen?
- Welche Ziele wurden für die in den Jahren 2013, 2014 und 2015 mit institutionellen Zuwendungen bedachten Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstigen Institutionen vereinbart und zu welchem Ergebnis kamen die jeweiligen Evaluationen in Bezug auf das Erreichen dieser festgesetzten Ziele?
- Welche Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen sollen entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017 mit institutionellen Zuwendungen bedacht werden?
- Welche Ziele wurden mit den in Frage 4) genannten Vereinen, Verbänden, Initiativen oder sonstigen Institutionen vereinbart?
Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP