Bürgerschaft
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Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ... -
Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ... -
Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ... -
Wie viele Vorrangprüfungen wurden in Bremen bisher negativ beschieden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge, die oft arbeitswillig und gut ausgebildet sind, nicht in Bremen arbeiten. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
Engagement von Sportvereinen anerkennen – Eigenleistungen anrechnen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sportvereine sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Sie gestalten soziales Miteinander überwiegend selbstständig, freiwillig und ehrenamtlich. Über 160.000 Menschen sind in Bremen in mehr als ...
