Bürgerschaft
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Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Neben dem hessischen Verwaltungsgerichtshof hält auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen gemäß des Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig. Grund hierfür ... -
Anzahl abgelehnter Asylanträge
Wir fragen den Senat: Wie viele Asylanträge sind nach den entsprechenden Herkunftsländern im Land Bremen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 positiv oder negativ beschieden worden und wie ... -
Unterrichtsvertretung- und -ausfall an den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Wir fragen den Senat: 1. Was beinhalten 6% zusätzliche Zuweisung von Lehrerstunden für Unterrichtsvertretung, und ist die Reserve von Schwangerschaftsvertretungen, die nun zu 100% stattfinden sollen, zusätzlich zu den ... -
Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH ... -
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet ... -
Situation des ttz Bremerhaven
Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Das Land Bremen ist am „Verein zum Technologietransfer an der Hochschule Bremerhaven e.V.“ (ttz Bremerhaven) beteiligt und ...
