Bürgerschaft
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Ende der Nutzung der Deponie Grauer Wall
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven liegt mitten im Wohngebiet Speckenbüttel ... -
Aus für City-Center: Folgen und Konsequenzen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit Jahrzehnten fehlen der Bremer Innenstadt ausreichend attraktive Verkaufsfläche und die Möglichkeit eines Rundlaufs. Derzeit konzentriert sich der Einzelhandel insbesondere entlang des „Konsum-L“ ... -
Situation am Bahnhofsvorplatz
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: Seit wann verfolgt der Senat das Ziel das sogenannte Investorengrundstück zu bebauen? Mit welchem Verkaufserlös kalkulierte der Senat, als ... -
Nachtruhe durch gezielte Wahl der Startrichtung am Flughafen
Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat Vorschläge, die Startrichtung soweit es Wetterlage und Sicherheit zulassen morgens so zu wählen, dass die Stadtteile, die am Vorabend überflogen ... -
Einsetzung der staatlichen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz ... -
Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen
Antrag der Fraktion der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Bisherige Bescheide haben Bestand. Damit wird der Bund die bisher für das Betreuungsgeld vorgesehenen ...
