Ende der Nutzung der Deponie Grauer Wall

Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven liegt mitten im Wohngebiet Speckenbüttel und neben dem „Wellnesspark“ Speckenbüttel. Auf ihr lagern giftige und gesundheitsgefährdende Abfallstoffe. Trotzdem soll sie weiter ausgebaut und genutzt werden. Dabei gibt es aus der Bevölkerung massiven Widerstand gegen die Ausbaupläne. Zudem gab es in der Vergangenheit immer wieder Brände, die oft erst verspätet gemeldet wurden. Zum Teil mussten die Anwohner wegen drohender Gesundheitsgefahren gewarnt werden.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Abfallkategorien wurden in der Vergangenheit auf der Deponie Grauer Wall Bremerhaven eingelagert? Welche Abfallkategorien werden derzeit noch auf der Deponie eingelagert? Für welche Abfallkategorien ist die Deponie derzeit zugelassen?
2. Welche Abfallmengen wurden seit Inbetriebnahme auf der Deponie abgelagert? Welche Zusammensetzung hat der Abfall? Wurde und wird Asbest auf der Deponie abgelagert, wenn ja in welchen Mengen?
3. Ist geplant auch in Zukunft Filterstäube aus der MBA Bremerhaven auf der Deponie abzulagern? Ist geplant auch in Zukunft dort Rückstände aus der thermischen Verwertung abzulagern und gegebenenfalls welche und in welchen Mengen?
4. Wird die Deponie von Abfallproduzenten außerhalb Bremerhaven genutzt und in welchem Umfang?
5. WelcheBedeutunghatdieDeponiefürwelcheWirtschaftszweigeinBremerhaven?
6. Wiewirdsichergestellt,dasskeineSchadstoffeinsGrundwassergelangen?
7. Wie wird dafür gesorgt, dass Gift- und Schadstoffe nicht in die Luft respektive Deponie in die Umwelt gelangen?
8. An welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit hat es auf der Grauwalldeponie in den vergangenen 3 Jahren gebrannt? Wie lange dauerte es an diesen Tagen von Erkennen des Brandes bis zur Löschung?
9. An welchen dieser Tage wurden die Anwohner informiert? Wie zeitnah nach Erkennen des Brandes erfolgte eine Warnung der Anwohner?

10.Bestand eine Gesundheitsgefahr durch die Brände? Wie wurde festgestellt, ob es eine Gesundheitsgefahr gab? Wurden Luftschadstoffe gemessen und gegebenenfalls welche?

11.Welche Maßnahmen wurden von den zuständigen Stellen ergriffen, um Brände früher zu erkennen und zu löschen? Was hat der Senat diesbezüglich unternommen?

12.Um welches Volumen soll die Deponie erweitert werden? Welche Höhe über NN und über dem Gelände der Umgebung hat sie dann?

13.Über welches genehmigte Restvolumen verfügt die Deponie? Wann wird dies voraussichtlich erschöpft sein?

14.Wie weit ist die Rekultivierung der bisherigen Deponie vorangeschritten?

15.Welche Vereinbarungen oder dergleichen bestehen zwischen Betreiber und Genehmigungsbehörde hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens und was haben sie zum Inhalt?

16.Welchen Status hat das Genehmigungsverfahren zur Deponieerweiterung und bis wann ist geplant es zu beenden?

17.Wie beurteilt der Senat den Bedarf nach Deponiefläche beziehungsweise -Volumen in Bremerhaven?“

Antwort des Senats auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft