Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen können deren Schutzlosigkeit innerhalb der Flüchtlingseinrichtungen vergrößern und birgt große Gefahren für die Betroffenen.
Aus anderen Bundesländern gibt es Berichte von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften. Um betroffene Frauen einen Schutzraum zu geben, hat die Bremische Bürgerschaft für die Stadt Bremen beschlossen, eine separate Unterkunft bereitzustellen. Dies geschah mit den Stimmen aller Fraktionen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Wie viele Frauen und minderjährige Mädchen leben derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen in Bremen und Bremerhaven und wie haben sich diese Zahlen seit Januar 2014 entwickelt?
- In welchen Einrichtungen, in denen Frauen und minderjährige Mädchen leben, gibt es keine separaten sanitären Anlagen für Männer und Frauen?
- In welchen Einrichtungen schlafen Männer und Frauen, die nicht verpartnert oder verwandt sind, im gleichen Raum?
- Welche Hinweise oder Kenntnisse liegen dem Senat seit Januar 2014 über die Aus- übung von Gewalt gegenüber Frauen, minderjährigen Mädchen in Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise in Übergangswohnheimen oder in anderer öffentlicher Unterbringung in Bremen und Bremerhaven vor?
- Welche Hinweise oder Kenntnisse liegen dem Senat seit Januar 2014 über sexuellen Missbrauch, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung an Frauen, minderjährigen Mädchen in Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise in Übergangswohnheimen oder in anderer öffentlicher Unterbringung in Bremen und Bremerhaven vor?
- Inwieweit sind sexuelle Übergriffe auf Männer und minderjährige Jungen bekannt?
- Welche Hinweise oder Kenntnisse liegen dem Senat seit Januar 2014 in Hinblick auf Zwangsprostitution von Frauen und minderjährigen Mädchen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in anderer öffentlicher Unterbringung in Bremen und Bremerhaven leben, vor?
Lencke Steiner und die Fraktion der FDP