Bürgerschaft
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Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ... -
Gedenk- und Erinnerungsorte an Folgen der „Aktion M“ schaffen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Immer weniger Zeitzeugen können an die Greul- und Unrechtstaten der Nationalsozialisten erinnern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, die gegen das ... -
Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit dem Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes sollte das Ziel verfolgt werden, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie ihre Selbstbestimmung zu fördern und zu verbessern. ... -
Weiterbildung der Arbeitnehmer fördern – Bremisches Bildungsurlaubsgesetz modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Auf Basis des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen zum Zweck der politischen, beruflichen und ... -
Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremen und Bremerhaven begreifen und umsetzen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser ist für Bremen und Bremerhaven sowie für die gesamte Weserregion ein Infrastrukturprojekt von großer ...
