Bürgerschaft
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„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ... -
Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1), das ... -
Umsetzung und Kosten des Bremer Bäderkonzeptes
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Laut einer Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gehen 11 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig schwimmen, 55 Prozent zumindest gelegentlich. Damit liegt Schwimmen ... -
Sanierungsstau auf Bremer Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Laut Pavement-Management-System lag der Sanierungsstau bei Bremer Fahrbahnen im Jahr 2014 bei etwa 135 Millionen Euro. Allerdings ist nicht nur der Sanierungsstau zu ... -
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß ...