Bürgerschaft
-
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung
Antrag der Fraktion der FDP. Die aktuellen Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass die Verwaltung in ihrer bisherigen Struktur und in ihrer bisherigen Ausstattung nicht in vollem Umfang ... -
Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. ... -
Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 ... -
„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ... -
Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ...
