Schwerbehindertenausweis umbenennen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU.

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung festgestellt und in einem Ausweis bescheinigt, der derzeit als Schwerbehindertenausweis bezeichnet wird.

Aufgrund der Kritik am Format des Ausweises wurde er in der Vergangenheit neu gestaltet. Seit dem Jahr 2015 wird er, wie Führerschein und Personalausweis, als scheckkartengroße Plastikkarte ausgestellt. Geblieben ist aber die grundsätzliche Kritik an der Bezeichnung Schwerbehindertenausweis. Insbesondere für jüngere Besitzer ist der Ausweis dadurch kein Teilhabeinstrument. Sie sehen im Begriff eine Fokussierung auf ihre Behinderung und fühlen sich vielfach stigmatisiert.

Aus Scham werden teilweise Erleichterungen im Alltag nicht angenommen, weil sich die Betroffenen durch die Bezeichnung auf ihre Schwächen reduziert sehen. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, haben Bremer Schülerinnen und Schüler eine Initiative gestartet und schlagen die Umbenennung des Ausweises in Teilhabeausweis vor, wie der Weser Report am 11. Januar 2017 berichtete.

Die letzte Umbenennung des Ausweises fand vor über 40 Jahren statt. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich allerdings ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Behinderungen vollzogen: Weg vom Objekt der Fürsorge hin zum Subjekt der Selbstbestimmung. Bislang hat sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine Beibehaltung der Bezeichnung ausgesprochen, weil der Name als etabliert und gesetzlich definiert angesehen wird. Allerdings wird die Bezeichnung dem Teilhabegedanken nicht mehr gerecht.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises einzusetzen, die in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgt und ihren Wünschen und Forderungen Rechnung trägt.

Der Bürgerschaft (Landtag) ist bis Oktober 2017 zu berichten.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus-Dieter Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sigrid Grönert, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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