Nationale Maritime Konferenz: FDP fordert bessere Zusammenarbeit
Hilz: Landesregierungen verlieren sich im Klein-Klein.
Die FDP-Fraktionen in den Norddeutschen Landtagen und dem Europaparlament haben zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog erstellt. Diesen kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:
„Die Norddeutschen Landesregierungen streiten sich bei maritimen Themen leider zu häufig. Statt an einem Strang zu ziehen und die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft zu verbessern, verlieren sie sich im Klein-Klein. Wir fordern daher ein klares Signal der Geschlossenheit der Landesregierungen.“
Die FDP-Fraktionen fordern in ihrem Papier neben der Bereitstellung digitaler Infrastruktur, der zügigen Durchführung der ausstehenden Flussvertiefungen auch das klare Bekenntnis zum Freihandel.
„In der heutigen Zeit ist Freihandel wichtiger denn je. Als exportorientiertes Land kann sich Deutschland und insbesondere das Bundesland Bremen keine Abschottungspolitik leisten. Wir fordern die Landesregierungen der norddeutschen Bundesländer dazu auf, sich zusammen für weltweiten Freihandel einzusetzen“, so Hilz.