Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in Stammkapital gewandelt. Die ursprünglichen stillen Einlagen in einer Gesamthöhe von 480 Millionen Euro wurden über die Bremer Verkehrsgesellschaft (BVG) und die Bremer Aufbaubank (BAB) gehalten. Hierauf hatte die Bremer Landesbank jährlich rd. 27 Millionen Euro Zinsen zu zahlen (2011: 13 Mio. € an die BVG und 13,4 Mio. € an die BAB). Von diesen wurden im Jahr 2011 ca. 19,1 Millionen Euro zur Bedienung des Zinsaufwands der komplett mit Fremdkapital finanzierten stillen Einlagen aufgewendet. Der Rest floss als Gewinnbeteiligung in den bremischen Haushalt. Da der Zinsaufwand vor der Dividendenausschüttung zu zahlen ist, ergab sich hieraus für die Freie Hansestadt Bremen eine sichere Einnahmequelle.
Mit der Wandlung der stillen Einlagen in Stammkapital fiel jedoch diese Bevorzugung Bremens weg. Die Dividendenzahlungen auf das Stammkapital richten sich nach der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und somit den erwirtschafteten Gewinnen/Verlusten. Ausweislich des Plenarprotokolls der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 07. Juni 2012 (PlPr. 18/22) sagte Finanzsenatorin Linnert hierzu: „Falls die Bremer Landesbank ein schlechtes Jahr hat – oder mehrere –, besteht die Gefahr, dass keine oder eine zu geringe Gewinnausschüttung uns ein Problem im Haushalt beschert, das bis zu 27 Millionen Euro im Jahr betragen kann.“ Dies ist spätestens seit 2014 der Fall. Während für die Jahre 2012 und 2013 noch ein Sonderabschlag in Höhe von ca. 45 Millionen Euro als Ersatz für die Zinsen auf die stillen Einlagen geleistet wurde, verblieben die nachzuholenden Dividendenausschüttungen für die Jah- re 2012 und 2013 sowie die Dividenden für die Jahre 2014 und 2015 zur Substanzstärkung in der Bank. Hieraus ergibt sich – unter Annahme der fortlaufenden Zins und Tilgungskosten für die fremdfinanzierten stillen Einlagen – seit 2014 ein jährlicher Fehlbetrag von ca. 27 Millionen Euro.
Wir fragen den Senat:
1. Wie stellt oder stellte sich die Stückelung der von der BVG und der BAB für die Freie Hansestadt Bremen gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank seit 1995 dar? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
a. Welche Laufzeiten, Zins- und Tilgungsraten waren/sind für die Rückzahlung des Fremdkapitals, mit denen die stillen Einlagen Bremens an der BLB zwischen 1994 und 2001 geleistet wurde, vereinbart?
- Welche jährlichen Zins- und Tilgungsraten wurden für das Fremdkapital, mit dem die stillen Einlagen geleistet wurden, gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 1994 bis 2015 und ggf. nach den unterschiedlichen Verträgen mit den Kapitalgebern)?
- Welche Restsumme muss Kapitalgebern der Fremdmittel für die stillen Einlagen bis wann zurückgezahlt werden?
- Aus welchen Mitteln wurden Zins- und Tilgungsraten für das Fremdkapital in den Jahren seit 1994 bedient und insbesondere aus welchen Mitteln wurden diese Raten nach der Wandlung der stillen Einlagen in Stammkapital in den Jahren bedient, in denen es keine Gewinnausschüttung der BLB gab?
2. Wie hoch war die Gewährträgerhaftungssumme der Träger der Bremer Landesbank (insbesondere der Freien Hansestadt Bremen) für von der BLB ausgegebene Kredite in den Jahren seit 1994?
a. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die vor dem 18.07.2001 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden?
b. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die zwischen dem 18.07.2001 und dem 18.07.2005 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden?
3. Wie hoch ist der Anteil von Krediten für Schiffe von Bremer, Hamburger und schleswig-holsteinischen Reedern am Schiffskreditportfolio der BLB? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.)
a. Wie viele Schiffe welcher Bremer Reeder sind mit welchem Kreditvolumen Bestandteil des Portfolios? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.)
b. Wie viele der Schiffe der Bremer Reeder, die sich im Schiffskreditport-folio der BLB befinden, fahren unter deutscher Flagge? Wie viele Schiffe aus dem Schiffskreditportfolio insgesamt fahren unter deutscher Flagge? (Bitte jeweils nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.)
Lencke Steiner und die Fraktion der FDP