TTIP-Verhandlungen sind eine Chance Protektionismus im Sinne Bremens und Bremerhavens zu überwinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) werden die Hoffnungen geweckt, unnötigen Protektionismus im Bereich der maritimen Wirtschaft abzubauen.
In den USA verhindert der Jones Act seit 1920, das europäische Schiffsbauer und Reeder an dem Binnenmarkt der USA teilnehmen können. So müssen zwischen amerikanischen Häfen verkehrende Schiffe, nicht nur unter amerikanischer Flagge fahren und von Amerikanern besessen werden sondern auch in Amerika hergestellt sein. Durch weitere Gesetzgebung wurde festgelegt, dass der Kapitän und alle höheren Schiffsfunktionen sowie 75 Prozent der restlichen Besatzung mit Amerikanern besetzt sein müssen. Ursprünglich diente der Jones Act zur Ausweitung der Handelskapazitäten und später zur vermeintlichen Sicherstellung der militärischen Fähigkeiten der USA. So sollte garantiert werden, dass genügend Werften im Kriegsfall technologisch hochwertige Schiffe herstellen können.
Angesichts der Bedeutung des Schiffsverkehrs und des Schiffsbaus für den maritimen Standort Bremerhaven und für das Bundesland Bremen, ist der Abbau von Protektionismus ein wichtiges Anliegen. Der Jones Act verhindert die Marktteilnahme Bremischer Reeder und Schiffsbauer, ohne dass die ursprüngliche Begründung für den Jones Act weiterhin bestand hätte. Es liegt dabei im Bremer Interesse, sich für die Aufhebung des Jones Act mindestens für europäische Wirtschaftsakteure einzusetzen.
Das Bundesland Bremen kann bei der Europäischen Kommissionen seinen Einfluss geltend machen und sich insbesondere für den Abbau dieser protektionistischen Einzelmaßnahme im Rahmen der TTIP-Verhandlungen einsetzen.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
1. Sich im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bei der EU für eine Befreiung europäischer Wirtschaftsakteure von den Anforderungen des Jones-Act sowie allen in diesem Zusammenhang stehenden protektionistischen Regulierungen einzusetzen.
2. Der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten.
Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP
Jens Eckhoff, Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und die Fraktion der CDU