Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU.

Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die Zukunft Bremens hängt entscheidend von einer wachsenden Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert, ab. Wenig erfolgreich wurde in den vergangenen Jahren in Bremen ausschließlich auf eine nachfrageorientierte Gewerbeflächenpolitik gesetzt worden.

In der Debatte um mangelnde Gewerbeflächen in Bremen zeichnet sich nun ein überfälliger Paradigmenwechsel ab. Das Problem der dahin geschmolzenen Dispositionsreserve an fertig erschlossenen Flächen und der zu langsamen Neuerschließung von Flächen wird inzwischen breiter erkannt und benannt. Im Moment scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein größeres Angebot an Flächen unabdingbar ist. Die Wende hin zu einer angebotsorientierten Gewerbeflächenpolitik ist möglich.

Neben der Größe des Angebots an Gewerbeflächen ist auch die Qualität der Flächen von wesentlicher Bedeutung. Industrieunternehmen, Logistikunternehmen, Handwerks- und Handelsunternehmen und allgemein die kleineren und mittleren Unternehmen klagen über zu wenig passgenaue Flächen. Insofern stellt die neue Gewerbepolitik eine große Möglichkeit da. Die Stadtbürgerschaft hat die Möglichkeit, ein positives Zeichen zur Unterstützung einer neuen Gewerbepolitik setzen und damit die dadurch entstehenden Chancen betonen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft stellt fest:

1. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen lässt sich nur durch ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Angebot an fertig erschlossenen Gewerbeflächen befriedigen. Im langjährigen Durchschnitt ist eine Erschließungsleistung von mindestens 30,0 ha pro Jahr in der Stadtgemeinde Bremen notwendig, um den Trend der abschmelzenden Dispositionsreserve zu stoppen. Ziel muss eine Dispositionsreserve von tatsächlich vermarktbaren Flächen in Höhe der dreifachen Jahresvermarktungsleistung sein.
2. Eine Planung der Gewerbeflächenentwicklung über 2020 hinaus ist wichtig. Daher ist mit der Untersuchung von möglichen Erweiterungsflächen, die im Gewerbeentwicklungsprogramm 2020 bislang nicht enthalten sind, unverzüglich zu beginnen.
3. Die Erschließung und Entwicklung von Gewerbeflächen darf nicht an der Haushaltslage Bremens scheitern. Daher begrüßt die Stadtbürgerschaft Modelle, die die gemeinsame Finanzierung mit privaten Investoren ermöglichen.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Jörg Kastendiek, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU