Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss

Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben.

Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt zum Vorhaben:

„Die eklatanten Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass sie mit ihren aktuellen Strukturen nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben vollumfänglich und vor allem bürgernah zu erledigen. Wir wollen in einem Parlamentsausschuss fraktionsübergreifend Ideen und Vorschläge entwickeln, wie wir die Verwaltung weiterentwickeln und ein Momentum für ein besseres Bremen schaffen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten soll der Ausschuss zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend Reformvorschläge unterbreiten.

 Unterstützung für den nichtständigen Ausschuss erwartet Steiner von den Oppositionsparteien und den Grünen. „Die vergangene Bürgerschaftsdebatte hat gezeigt, dass ein großer Riss durch die rot-grüne Koalition geht, wenn es um die Weiterentwicklung der Verwaltung geht. Die Grünen sind dafür, die SPD setzt hingegen auf Totalblockade. Das ist bedauerlich. In dieser wichtigen Frage sind koalitionstaktische Spielchen unangebracht. Wir hoffen daher, dass die Grünen über ihren Schatten springen und einer Ausschusseinsetzung zustimmen“, so Steiner.

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