Landtag
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Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig ... -
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO)
Antrag der Fraktion der FDP. Bisher ist die Verwendung des Logos nur dann gestattet, wenn das Logo als Schrift nur den Namen der Partei oder deren Abkürzung enthält. Damit ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ... -
CETA als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen und unterstützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein umfassendes Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada. CETA ist abschließend verhandelt und ... -
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und Stärken
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wie in der ganzen Welt beobachten auch wir im Land Bremen die Ereignisse in der Türkei mit ... -
Antrag zur Kürzung der Abgeordnetendiät
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) Der Senat verkündet ...
