Widersprüchliche Auskünfte des Senats zum ttz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der FDP.
Wir fragen den Senat:
- 1) Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13.10.2015 (Drucksache 19/113) auf die Frage zur aktuellen Zusammensetzung des Vorstands des ttz (Frage 6) wider besseren Wissens (Antwort auf die Fragen 2 und 3 zur mündlichen Anfrage der Fraktion der FDP vom 10.12.2015) geantwortet, dass ein Vertreter der IHK Mitglied im Vorstand des ttz sei?
- 2) Wieso hat der Senat die Bürgerschaft und die Fraktion der FDP nicht nach feststellen dieses Fehlers unverzüglich über die falsche Auskunft in der Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13.10.2015 (Drucksache 19/113) unterrichtet bzw. seine Antwort korrigiert?
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP