Frage in der Fragestunde
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Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem Ende. Das ist ein guter ... -
Widersprüchliche Auskünfte des Senats zum ttz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: 1) Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13.10.2015 (Drucksache 19/113) auf die ... -
Beitrag des Landes Bremen an der Realisierung des Projektes Bau einer neuen Anschlussstelle an der A 27 Achim-West
Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den neuen Autobahnanschluss Achim-West? 2. Mit welchen Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) ist für die Realisierung der Anschlussstelle zu rechnen? 3. Wird sich das ... -
Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven
Wir fragen den Senat: 1. Wie setzt sich der Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? 2. Trifft es zu, dass sich der Vertreter der IHK aus dem Vorstand des ttz Bremerhaven zurückgezogen hat? 3. ... -
Streit im Senat über Eignung von Flüchtlingsunterkünften
Wir fragen den Senat: Welche Gründe sprechen für und gegen die Nutzung des Bayernzelts zur Flüchtlingsunterbringung? Warum haben Innenressort und Sozialressort ihre unterschiedlichen Positionen nicht im Vorfeld der Aktivitäten abgestimmt und sich auf eine ... -
Investitionsprogramm des Bundes für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Wir fragen den Senat: Warum hat das Land Bremen im Jahr 2015 keine Projekte für das Investitionsprogramm des Bundes für Straßenbauprojekte gemeldet? Welche Projekte und Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren für das ...