Performa Nord – Fass ohne Boden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und deren Beschäftigte. Insbesondere im Bereich der Personalkosten- und Dienstreiseabrechnung ist das Unternehmen für die Ressorts und senatorischen Behörden von zentraler Bedeutung. Hierbei fällt bei der Sichtung der den Deputationen vorgelegten Haushaltsentwürfe auf, dass die Kosten für diesen Bereich über nahezu alle Produktpläne hinweg deutlich steigen.
Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haus- halts- und Finanzausschusses sicherzustellen.
Daher fragen wir den Senat:
- Welche Kostenerstattungen wurde an die Performa Nord für welche Services entsprechend der Haushalte für die Jahre 2013, 2014 und 2015 im Einzelnen eingeplant und welche dieser Kosten wurden nach Abrechnung der entsprechenden Haushalte tatsächlich erstattet? (Bitte nach den einzelnen Produktplänen und den jeweiligen Kostenstellen aufschlüsseln.)
- Mit welchen Kostenerstattungen in welchen einzelnen Bereichen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Produktplänen und Kostenstellen) wird entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017 gerechnet?
- Welche prozentualen Steigerungen, gegenüber den für das Vorjahr geplanten und tatsächlichen Ausgaben, ergeben sich für die in Frage 2) genannten einzelnen Bereiche?
- Womit werden, sofern mit Steigerungen entsprechend der Haushaltsentwürfe gerechnet wird, eingeplante Kostensteigerungen im Einzelnen, entsprechend der Aufschlüsselung aus Frage 2, begründet?
Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP