Allgemein

Bremische Bürgerschaft im März 2024

Rückblick auf die Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft. Die wichtigsten Debatten kurz und knapp!

Dienstag Stadtbürgerschaft:

  • Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit dem Hick-Hack um die Umgestaltung des Domshofs. Die Pläne des Senats, eine Betondüne oben und ein Fahrradparkhaus darunter zu bauen, stoßen auf massive Kritik. Im Vorfeld der Debatte kippte die rot-grün-rote Regierung kurzerhand das Dünen-Konzept. FDP-Fraktionschef Thore Schäck schlug vor, auch die Parkhaus-Pläne zu begraben. Diesen zentralen Platz einfach lassen, wie er ist und mit mehr Grün, mehr schönen Sitzgelegenheiten und einem hochwertigen Gastronomie-Angebot aufwerten. Denn er gehört zu einem der schönsten Orte der Stadt.

Mittwoch Landtag:

  • Auch im Landtag setzten wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Schulden DAS Thema des Tages. Bremen hat bereits 23 Milliarden (!) Euro Schulden, zahlt dafür jährlich 600 Millionen Euro Zinsen. Jetzt wollen Rot-Grün-Rot und die CDU ArcelorMittal mit hunderten Millionen – die Bremen nicht hat – den schnellen Umstieg auf grünen Stahl subventionieren, dafür ein Sondervermögen einrichten. Diesem neuen Schuldenrausch stemmt sich die FDP mit aller Macht entgegen. Wir fordern, dass der Senat erstmal guckt, wo er einsparen kann, statt die Schuldenbremse zu umgehen und ein privates Unternehmen mit Millionen zu fördern. Zukünftige Generationen verdienen ein Bremen, das finanziell handlungsfähig ist!
  • Das Thema Cannabis-Legalisierung beschäftigt das Land schon lange. Jetzt soll es bald soweit sein. Wir befürworten die kontrollierte Abgabe von Cannabis und die Entkriminalisierung. Die Strafverfolgung ist für Polizei und Justiz eine erhebliche Belastung. Die Verbotspolitik ist gescheitert!
  • Ein weiteres wichtiges Thema: Unser Antrag zur Sonntagsöffnung von Bibliotheken. Warum kann man am Sonntag in Museen, Theater oder ins Kino gehen, aber nicht in die Bibliothek. Unser Kultur-Experte Ole Humpich setzte sich in der unerwartet hitzigen Debatte gegen kuriose Gegen-„Argumente“ der Koalition zur Wehr, die etwa behaupteten, die Sonntagsöffnung sei eine zusätzliche Belastung für Mitarbeiter und außerdem sei dieser Tag doch sowieso für Familien-Aktivitäten geeignet und nicht unbedingt für Bibliothek-Besuche. Schlussendlich wurde der Antrag von Rot-Grün-Rot abgelehnt. Trotzdem werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese Orte der Bildung und Begegnung bald auch an jedem Wochentag besucht werden können.

Donnerstag Landtag: 

  • Die abschließende Landtagssitzung stand ganz klar im Zeichen der AfD-Verbotsdebatte. Linke, Grüne und SPD drängen auf ein deutschlandweites Parteiverbot. Das müsste jedoch ein Verfassungsgericht entscheiden und die Erfolgschancen sind nach wie vor gering. Probleme lassen sich nur selten einfach verbieten, schon gar nicht in Deutschland. Thore Schäck warnte davor, die AfD mit Verbots-Phantasien in die Opferrolle zu drängen und so nur noch weiter zu stärken. Auch die gegenseitigen Schulzuweisungen innerhalb der etablierten etablierten Parteien seien nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, beschwichtigte er das Parlament. Wir sollten lieber mit guter Politik, mit klarem Blick auf die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger sowie mit klugen Entscheidungen den AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist der Weg!
  • Und Last but not Least: Im Landtag wurde diese Woche auch ein FDP-Dringlichkeitsantrag besprochen, der die Unterstützung von Analphabeten stärken soll. Keine Überraschung, dass auch dieser Antrag an der rot-grün-roten Mauer der Ignoranz abprallte. Das ist aber kein Grund zum Aufgeben. Unser Mann für die Bildung, Prof. Dr. Hauke Hilz, kämpft seit Jahren für die rund 50.000 Menschen, die in Bremen davon betroffen sind. Unsere Idee: verschiedene Lernprogramme, niedrigschwellige Anlaufstellen für Erwachsene und Jugendlich, zudem ein Behörden-Zeitplan, der Maßnahmen gegen Analphabetismus klar vorantreibt und festlegt. Unser Ziel muss es sein, dass jeder Mensch nach der Schule richtig Lesen und Schreiben kann.

Das war der kurze Rückblick auf die Bürgerschaftswoche im März. Die nächsten Parlamentssitzungen finden vom 16. bis 18. April statt.

Bis dahin!

Eure FDP-Fraktion Bremen