Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung der 18- bis 21-Jährigen liegt dabei zwar nur geringfügig unter dem Schnitt, die der 16- und 17-Jährigen weicht aber negativ von der Gesamtwahlbeteiligung ab. Hier eignet sich der Politikunterricht, um Schülerinnen und Schüler für die Bedeutung von Politik zu sensibilisieren und auf den Stellenwert von Wahlen im Kontext unseres politischen Systems hinzuweisen.
Aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 19/375) wird deutlich, dass sowohl an den Gymnasien als auch an den Oberschulen viel Raum für Verbesserung besteht. Dies betrifft nicht nur die veranschlagten Stunden im Rahmen der Kontingentstundentafel, sondern insbesondere auch die tatsächliche Erteilung dieser vorgesehenen Stunden. Aus der Antwort des Senats geht für die Oberschulen hervor, dass innerhalb von sechs Schuljahren im Lernbereich „Gesellschaft und Politik“ lediglich zehn von 17 vorgesehenen Wochenstunden erteilt werden. Dieser Lernbereich umfasst die Fächer Geographie, Geschichte und Politik. Somit werden in sechs Jahren Oberschule insgesamt zehn Wochenstunden für die drei Fächer aufgewendet. Wie viele davon konkret für das Fach Politik verwendet werden, bleibt unklar. Diese Unklarheit besteht auch bei den Gymnasien. Hier werden über fünf Schuljahre hinweg insgesamt 2,7 Wochenstunden für den Bereich Gesellschaft und Politik angegeben. Vorgesehen sind eigentlich 15 Wochenstunden. Selbst wenn es sich dabei tatsächlich nur um die Stunden handelt, die für den Politikunterricht aufgewendet werden, ist dies ausbaufähig.
Demokratie wird in unserer Gesellschaft als Selbstverständlichkeit betrachtet. Es besteht die Gefahr, dass Selbstverständlichkeit in Gleichgültigkeit umschlägt. In Anbetracht der Deutschen Geschichte dies unbedingt zu verhindern.
Jetzt gilt es, die Alarmsignale ernst zu nehmen und seitens des Staates einen Beitrag zur Aufklärung von Schülerinnen und Schülern zu setzen. Politikunterricht in der Schule stärkt die politische Kompetenz der Schülerinnen und Schüler und ermöglicht Ihnen, sich innerhalb der Schule mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Umso wichtiger ist es, die Durchführung der derzeitigen Kontingentstunden zu gewährleisten und für die Zukunft dem Politikunterricht einen höheren Stellenwert beizumessen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
- Kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung der nach Kontingentstundentafel für die Sekundarstufe I an Oberschulen und Gymnasien in Bremen vorgesehen Stunden für den Lernbereich Gesellschaft und Politik sicherstellen.
- Ein Konzept zu erarbeiten, wie mittelfristig sichergestellt werden kann, dass in der Sekundarstufe I an den Oberschulen und Gymnasien in Bremen mindestens zwei Wochenstunden Politikunterricht pro Schuljahr erteilt werden und der staatlichen Deputation für Bildung innerhalb eines Jahres das Konzept vorzustellen.
- Sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes die Lehrkräfte aus der Praxis, etwa über die Fachbereichsleiter, beteiligt werden.
- Sicherzustellen, dass Lehrkräfte, die das Lernfeld „Gesellschaft und Politik“ unterrichten, fachliche Mindeststandards aufweisen.
- Die Schulen entsprechend aller drei Fachdimensionen im Lernfeld „Gesellschaft und Politik“ angemessen auszustatten.
- Die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften im Lernfeld „Gesellschaft und Politik“ ganzheitlich auszugestalten.
Julie Kohlrausch, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP