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Anfrage

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    7. April 2026

    Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ...
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    12. März 2026

    Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im ...
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    6. März 2026

    Sanierungsstau an Schulgebäuden: Sicherheitsrisiken für Schülerinnen und Schüler durch bauliche Mängel

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Sichere und funktionstüchtige Schulgebäude sind eine grundlegende Voraussetzung für eine lernförderliche Schulumgebung sowie für die Gesundheit und Sicherheit von Schülerinnen und Schülern ...
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    5. März 2026

    Geplante kommunale Unterkünfte im Tabakquartier

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Stadtteil Woltmershausen ist geplant, im Neubauprojekt „Fünf Freunde“, an der „Am Tabakquartier“, Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Vorgesehen ist die ...
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    4. März 2026

    Geburtshilfe und Hebammenversorgung: Wie ist die Entwicklung im Land Bremen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 12. März 2025 hat die Hochschule Bremen die ersten Absolventinnen des Internationalen Bachelorstudiengangs Hebammen feierlich verabschiedet und damit eine ganz neue ...
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    22. Februar 2026

    Hat Bremen genügend MINT-Lehrkräfte?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.Die Vermittlung von Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist ein zentraler Bestandteil schulischer Bildung und entscheidend für die Zukunftschancen ...

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